Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service- Plattform „taktly" (nachfolgend „Plattform" oder „taktly"), die von der Gastrobedarf Thiel UG (haftungsbeschränkt), Industriestr. 7, 46537 Dinslaken (nachfolgend „Anbieter"), bereitgestellt wird.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde"). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine cloudbasierte Anwendung zur Personaleinsatzplanung, Zeiterfassung, Abwesenheits- und Lohnvorbereitung sowie zu damit verbundenen Funktionen zur Nutzung bereit. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und einzelne Funktionen zu ändern oder zu ersetzen, sofern der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist. Die Software wird ausschließlich zur Nutzung über das Internet überlassen; eine Übergabe des Quellcodes findet nicht statt.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Voraussetzung für die Nutzung ist die Einrichtung eines Kontos. Der Kunde hat die im Registrierungs- und Bestellprozess abgefragten Angaben vollständig und zutreffend zu machen und aktuell zu halten. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter bzw. mit der Freischaltung des gewählten Tarifs zustande.

4. Kostenlose Testphase

Der Anbieter kann eine zeitlich befristete, kostenlose Testphase anbieten. Während der Testphase kann der Kunde den jeweils angegebenen Funktionsumfang unverbindlich nutzen. Schließt der Kunde während oder nach Ablauf der Testphase kein kostenpflichtiges Abonnement ab, endet der Zugang automatisch; eine Kündigung ist insoweit nicht erforderlich.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Bestellprozess angegebenen Preise des gewählten Tarifs. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich netto, d. h. zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Die Abrechnung erfolgt mengenbasiert (insbesondere nach Anzahl der Standorte) im jeweils gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde hat ein gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen und für ausreichende Deckung zu sorgen. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich offener Forderungen einzuschränken oder zu sperren. Der lesende Zugriff auf bereits erfasste Daten sowie deren Export bleiben hiervon unberührt. Gesetzliche Verzugsansprüche bleiben vorbehalten.

6. Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich fortlaufend um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum. Es kann von beiden Seiten zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform (z. B. über die in der Anwendung bereitgestellte Funktion) gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen angemessenen Zeitraum zum Export bereit und löscht sie anschließend nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er ist für die unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich. Der Kunde nutzt die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingestellten Daten – insbesondere der Daten seiner Beschäftigten – berechtigt ist.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Beschäftigten verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten regelt eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die der Kunde mit Vertragsschluss akzeptiert. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

9. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorleistungs- oder Telekommunikationsdiensten). Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit rechtzeitig an.

10. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Alle Rechte an der Software, ihren Inhalten und Marken verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

11. Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Der Kunde ist für eine regelmäßige, dem Risiko angemessene Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit ihm dies zumutbar ist; insoweit ist die Haftung des Anbieters für Datenverlust auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

12. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder des Leistungsumfangs) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.